Neutralität

Während die Neutralität in der Vergangenheit unsere Sicherheit gewährleistet und uns vor Nachbarschaftskonflikten geschützt hat, stellt sich die Frage, ob sie in der heutigen vernetzten Welt noch die beste Strategie ist. Können wir neutral bleiben, wenn das Völkerrecht missachtet wird und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Demokratie bedroht sind? Welche Signale senden wir damit aus? Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und klar zum Ausdruck bringen, dass sie gegenüber einem Aggressor, der das Völkerrecht missachtet, nicht neutral ist und die Einhaltung des Völkerrechts einfordert. Gleichzeitig muss die Tür für Verhandlungen offengehalten werden.

Europa

Während der Beitritt zu Europa unsere direkte Demokratie einschränken könnte, bietet die Annäherung durch die bilateralen Verträge grosse Chancen. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verflechtung unseres Landes mit der EU muss eine verantwortungsvolle Politik mehr Engagement in Europa wagen. Ich denke zum Beispiel an den Bildungssektor, der immer mehr unter der Ausgrenzung leidet.

Umweltschutz

In der Vergangenheit betrafen Umweltprobleme einzelne Städte, aber heute betrifft der Klimawandel den gesamten Planeten. Deshalb können wir uns gegenüber dem vom Menschen verursachten Klimawandel nicht neutral verhalten. Wir müssen jetzt aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen. Dabei müssen wir verantwortungsbewusst vorgehen. Die Schweiz emittiert rund 1‰ des weltweiten CO2-Ausstosses. Daher nützt es der Umwelt kaum, wenn die Schweiz durch übertriebene Massnahmen in die Armut abrutscht. Denn Verlierer werden nicht nachgeahmt. Der Umwelt nützt es aber, wenn die Schweiz dank nachhaltiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Nettonull umsetzt und führend in Cleantech wird. Dann schaffen wir Wohlstand mit Umweltschutz und werden dafür kopiert. Dann stoppen wir den Klimawandel.

Altersvorsorge

Wir werden erfreulicherweise immer älter. Das führt bei der Altersvorsorge zu Reformbedarf. Freiwillig länger arbeiten soll möglich sein und sich auszahlen. Wer aber wegen gesundheitlicher Belastung nicht länger arbeiten kann, soll beim Pensionsalter geschützt sein. Die Lasten und Leistungen sind ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen. Dazu braucht es die Modernisierung der zweiten Säule für tiefe Einkommen, Teilzeitbeschäftigte und Personen mit stark schwankenden Einkommen während des Erwerbslebens. Dies trifft insbesondere die Frauen. Als Präsident einer Pensionskasse und als Mitglied einer der grössten Pensionskassen der Schweiz habe ich langjährige Erfahrungen beim Thema Altersvorsorge und der zweiten Säule.